Wichtige Informationen

Erstregistrierung für ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Mittelsachsen nur noch mit triftigem Grund möglich 25.07.2022

Ukrainische Flüchtlinge müssen sich über die sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen registrieren lassen. Eine Erstregistrierung im Landkreis Mittelsachsen ist nur noch mit triftigem Grund möglich.

Seit Beginn des Krieges hat der Freistaat Sachsen über 51 000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Davon haben bisher mehr als 3 000 Geflüchtete in Mittelsachsen Schutz gesucht. Durch den kurzfristigen hohen Zustrom und den zu geringen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen war es notwendig alternative Wege und Hilfsmöglichkeiten für eine angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu etablieren. Fünf Monate nach Kriegsausbruch, stellt sich die Situation jedoch anders dar. Es kommen nicht mehr täglich tausende Menschen aus der Ukraine in Sachsen an, um im Freistaat Schutz zu suchen. Entsprechend dieser aktuellen Umstände kann das reguläre Aufnahmeverfahren für neuankommende Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Sachsen wieder eingehalten werden. Folglich haben sich auch ukrainische Flüchtlinge über die sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen zu registrieren. Anschließend werden die Personen durch die Landesdirektion nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf andere Bundesländer beziehungsweise die kreisfreien Städte und Landkreise verteilt. Die Registrierung über die Erstaufnahmeeinrichtungen soll unter anderem dazu beitragen einen zügigen Übergang in den Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch II beziehungsweise Sozialgesetzbuch XII zu gewährleisten.

Aus diesem Grund können sich ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Mittelsachsen nur noch registrieren, wenn mindestens einer der folgenden Punkte auf Ihre aktuelle Lage zutrifft und dazu ein entsprechender Nachweis übermittelt wird:

Familienangehörige (1. Grades: Eltern, minderjährige Geschwister, Ehepartner oder Kinder) leben bereits in Mittelsachsen (Nachweis: Kopie der Fiktionsbescheinigung oder Meldebescheinigung der Familienangehörigen)
Arbeitsaufnahme in Mittelsachsen (Nachweis: formlose Absichtserklärung des Arbeitsgebers zur Beschäftigung oder Arbeitsvertrag im Entwurf)
Aufnahme eines Studiums in Mittelsachsen (Nachweis: formlose Zusage oder Immatrikulationsbescheinigung der Universität/Hochschule)
Zusätzlich zu diesen Voraussetzungen darf keine Wohnsitzauflage für eine andere Stadt oder einen anderen Landkreis vorliegen.
Der Nachweis sollte bereits mit dem Erstregistrierungsformular an integration@landkreis-mittelsachsen.de übermittelt werden.

Die vorübergehende private Unterbringung im Landkreis, das Vorliegen eines Mietvertrages oder die Anmeldung beim zuständigen Einwohnermeldeamt sind keine ausreichenden Gründe mehr für eine Erstregistrierung.

Liegt keine dieser Vorsetzungen vor, kann somit eine Erstregistrierung im Landkreis Mittelsachsen nicht erfolgen. Die betroffenen Personen werden gebeten sich in einer der aufgeführten Erstaufnahmeeinrichtungen zu melden:

Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz
Adalbert-Stifter-Weg 25, 09131 Chemnitz

Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig
Außenstelle Mockau III, Graf-Zeppelin-Ring 6, 04356 Leipzig

Erstaufnahmeeinrichtung Dresden
Stauffenbergallee 2 b, 01099 Dresden

Dabei ist zu beachten, dass nach einer Registrierung in der Erstaufnahmeeinrichtung aktuell die Weiterleitung beziehungsweise Verteilung in ein anderes Bundesland erfolgt. Eine Rückkehr in den Landkreis Mittelsachsen ist nicht möglich.

Quelle: www.landkreis-mittelsachsen.de

Merkblatt für aus der Ukraine geflüchtete Personen

Das Bundesministerium des Innern hat ein aktualisiertes bundeseinheitliches Merkblatt bereitgestellt, das erste wichtige Hinweise für aus der Ukraine Geflüchtete umfasst. Damit sollen die Vorgaben des Art. 9 der Richtlinie 2001/55/EG und § 24 Absatz 7 AufenthG umgesetzt werden, wonach Ausländer, die vorübergehenden Schutz genießen, über bedeutsame Bestimmungen sowie über die Rechte und Pflichten zu informieren sind. Das Merkblatt ist auch in englischer und ukrainischer Übersetzung.

Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine und Wegfall der Erstattungspauschale zum 1. Juni 01.06.2022

Geflüchtete aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutzstatus nach § 24 AufenthG erhalten durch Beschluss von Bund und Ländern ab dem 1. Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung nach SGB II bzw. SGB XII und sind damit nicht mehr auf die - geringeren - Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) angewiesen.

Mit dieser Änderung ist Rechtssicherheit für Betroffene und Behörden geschaffen worden, sodass u.a. der uneingeschränkte Zugang zur medizinischen Versorgung und zu Pflegeleistungen ermöglicht wird.

Künftige zentrale Anlaufstelle für die Geflüchteten im Landkreis Mittelsachsen - bei Bedarf auch für die Arbeitsvermittlung - ist dann das Jobcenter.

Die Geflüchteten können ab diesem Zeitpunkt Leistungen der Grundsicherung im Jobcenter des Landkreises Mittelsachsen beantragen und erhalten darüber auch Leistungen für die Begleichung von anfallenden Miet- und Wohnnebenkosten.

Die vom Landkreis Mittelsachsen gezahlte Erstattungspauschale bei privater Aufnahme und Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten (Aufwandsentschädigung) kann daher zeitlich begrenzt bis einschließlich Mai 2022 beantragt werden. Aufgrund des Übergangs der ukrainischen Geflüchteten in den Leistungsbereich nach SGB II und XII zum 1. Juni 2022, kann der Zuschuss in dieser Form dann jedoch ab dem 1. Juni 2022 nicht mehr gewährt werden. Anträge für Unterbringungen bis zum 31.Mai 2022 können weiterhin eingereicht werden. Dafür können Sie das Antragsformular per E-Mail über integration@landkreis-mittelsachsen.de anfordern.

Gastgeberpauschale für private Unterbringung

Der Landkreis Mittelsachsen informiert in seiner aktuellen Pressemitteilung über die Möglichkeit einer Gastgeberpauschale bei privater Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/neuigkeiten/ukraine-aktueller-stand-gastgeberpauschale-bei-privater-unterbringung.html

Allgemeine Informationen

 

Der Landkreis Mittelsachsen ist Hauptkoordinator und erster Ansprechpartner.

Das Bürgertelefon in Sachen Asyl ist Dienstag, Donnerstag und Freitag 9 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer 03731 799-3740 geschaltet. Fragen können auch per E-Mail an gestellt werden.

Informationen des Landkreises:

Rechtliches Verfahren:

Grundsätzlich können sich Personen aus der Ukraine 90 Tage ohne Visum in Deutschland aufhalten. Der Aufenthalt kann um weitere 90 Tage durch die hiesige Ausländerbehörde verlängert werden. Betroffene melden sich bitte für eine Registrierung dennoch zeitnah nach ihrer Einreise, indem sie das nebenstehende Formular ausfüllen und es an die E-Mail integration@landkreis-mittelsachsen.de senden. Die Kreisbehörde informiert sie dann anschließend über die weitere Verfahrensweise und eine mögliche Visa-Verlängerung um weitere 90 Tage. Bei der visafreien Einreise besteht kein Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Anders verhält es sich, wenn ein Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz) gestellt wird. Die Registrierung und Erstuntersuchung erfolgt in der Erstaufnahmeeinrichtung in 04356 Leipzig, Graf Zeppelin Ring 6. Die Verweildauer in dieser Einrichtung soll nur kurz sein, da die Antragssteller schnell auf die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte verteilt werden sollen.

Personen, die jetzt schon bei Helfern in Deutschland untergebracht sind, sollen sich bitte bei der Stabsstelle per E-Mail an melden. Der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen und muss nicht sofort gestellt werden. Die Kriegsflüchtlinge erhalten einen Aufenthaltstitel von einem Jahr, der verlängert werden soll.

Quelle: Landkreis Mittelsachsen 02.03.2022

Das Anmelden auf der Gemeinde kann bereits vor der Registrierung bei der Ausländerbehörde erfolgen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Antrag gestellt wurde. Für einen Termin und Klärung der notwendigen Unterlagen, die Sie mitbringen müssen, rufen Sie bitte unseren Bürgerservice unter der Tel.: 037208/80065 bzw. 80066 an. Derzeit ist eine vorherige Terminvereinbarung noch notwendig! 

wichtige Links

Beim Klick auf nachfolgende Links erhalten Sie alle wichtigen Informationen zum Thema "Hilfe für die Ukraine":

Startseite Ukraine-Hilfe www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/behoerden/ukraine-hilfe.html

Spenden www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/behoerden/ukraine-hilfe/spenden.html

Helfen www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/behoerden/ukraine-hilfe/helfen.html

Rechtliches www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/behoerden/ukraine-hilfe/rechtliches.html

FAQ´s www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/behoerden/ukraine-hilfe/faq.html

FAQ für Geflüchtete aus der Ukraine www.integrationsbeauftragte.de/ukraine

Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-liste-ukraine-krieg.html

Informationen des Freistaates Sachsen für geflüchtete Ukrainer www.sms.sachsen.de/ukraine-hilfe.html

 

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