Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig geimpfte und genesene Personen zu

Neue Sächsische Coronaschutzverordnung ab 10.05.2021

Die Staatsregierung hat am 4. Mai 2021 eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Nach Beschluss der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im April 2021 werden mit ihr zukünftig in erster Linie Regelungen getroffen, die ab einer Inzidenz unter 100 gelten aber auch weitergehende Schutzmaßnahmen für eine 7-Tage-Inzidenz über 100 vorgenommen. Die neue Verordnung tritt am 10. Mai 2021 in Kraft und läuft mit Ablauf des 30. Mai 2021 aus.

 

Eine wesentliche Änderung zu den bisherigen Verordnungen betrifft den Status von geimpften und genesenen Personen: Vollständig Geimpfte werden zukünftig Personen gleichgestellt, die einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können. Genesene erhalten in den sechs Monaten nach Genesung ebenfalls diesen Status bzw. 14 Tage nach Erhalt der ersten Impfdosis auch darüber hinaus. Neben dem 7-Tage-Inzidenzwert bleibt mit der maximalen Bettenkapazität von 1.300 mit COVID-19-Patienten belegten Betten auf der Normalstation ein zweiter Faktor erhalten, dessen Unterschreitung Grundbedingung für alle Lockerungen ist.

In Ergänzung zu den Vorgaben des IfSG greifen nach einer Überschreitung des Schwellwertes von 100 und auch bei niedrigerer Inzidenz u.a. die folgenden Regelungen:

- Bei Teilnahme von mehr als zehn Personen an Beerdigungen benötigen alle Anwesenden einen Negativtest.

- Testpflichten für Belegschaft und Inhaber von Friseurbetrieben und Fußpflege gelten weiterhin. Sonstige körpernahe Dienstleistungen müssen zusätzlich zu den Vorgaben nach IfSG eine Kontaktdatenerfassung und -nachverfolgung gewährleisten.

- Bei zulässigen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist eine Kontaktdatenerfassung und -nachverfolgung vorzunehmen.

- Bis zu einem Inzidenzwert von 165 kann Einzelunterricht in Tanz- und Musikschulen erfolgen, wenn eine Kontakterfassung oder -nachverfolgung stattfindet, sich Beschäftigte testen lassen und die Schüler einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können.

 

Unter der Voraussetzung, dass die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen in Landkreisen und Kreisfreien Städten unter 100 liegt, gilt ab dem übernächsten Tag:

- Private Zusammenkünfte von Angehörigen zweier Hausstände sind mit maximal fünf Personen in geschlossenen Räumen bzw. zehn Personen insgesamt zulässig, wobei Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden.

- Eheschließungen sind auf max. 20 Teilnehmende beschränkt. Bei mehr als zehn Personen müssen alle Beteiligten einen tagesaktuellen Test vorweisen und der Mindestabstand von 1,5m ist einzuhalten.

- Im ÖPNV ist entweder eine medizinische, FFP-2- oder vergleichbaren Maske zu tragen.

- Geschäftsinhaber oder Veranstalter sollen überall dort, wo eine Kontakterfassung und -nachverfolgung nach Verordnung erforderlich ist, digitale Systeme, aber insbesondere die Corona-Warn-App, nutzen.

- Die bisherigen Testpflichten bleiben bestehen.

- Neben der Abholung und Lieferung von Speisen, kann der Außenbereich von Gastronomiebetrieben mit Terminbuchung, Kontakterfassung und ggf. tagesaktuellen Test, wenn mehr als zwei als zwei Hausstände an einem Tisch sitzen, genutzt werden.

- Campingplätze und Ferienwohnungen unterliegen nicht dem Beherbergungsverbot, eine Kontakterfassung und -nachverfolgung ist erforderlich.

- Ergänzend zu den bisher bei dieser Öffnungsstufe zulässigen Kulturstätten können Open Air-Veranstaltungen mit Terminbuchung, Kontakterfassung und -nachverfolgung sowie Testpflicht stattfinden.

- Für Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten sind zusätzlich zu den sonstigen Hygieneregelungen eine Kontaktdatenerfassung oder -nachverfolgung einzuführen und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Nachweis über einen negativen Test

- Fitnessstudios dürfen für medizinisch notwendigen Behandlungen und kontaktfreien Sport öffnen. Bei nicht medizinisch notwendigem Sport in Fitnessstudios benötigen die Sportler einen tagesaktuellen negativen Test und eine Kontakterfassung ist vorzusehen.

- Gruppentraining von bis 20 Minderjährigen ist im Außenbereich und Außensportanlagen möglich sowie kontaktfreier Sport im Innenbereich. Bei Vorliegen eines tagesaktuellen negativen Testergebnisses und Kontaktverfolgung ist zudem Kontaktsport im Außenbereich zulässig

- Schwimmunterricht in der Primarstufe ist möglich.

 

Liegt die 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen infolge unter dem Schwellwert von 50 entfallen ab dem übernächsten Tag die Auflagen für

- Außenbereich der Gastronomie

- Zoologische und botanische Gärten

- kontaktfreien Sport auf Innen- und Außensportanlagen; im Außenbereich und –sportanlagen zudem bei kontaktfreien Sport in kleinen Gruppen von maximal 20 Personen.

 

Bei vorheriger Buchung, einem Testnachweis und der Kontakterfassung und –nachverfolgung sind touristische Übernachtungen möglich.

Alle inzidenzabhängigen Lockerungen sind aufzuheben, wenn der jeweilige Grenzwert drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Dann gelten am übernächsten Tag die Regelungen der jeweils höheren Inzidenzstufe.

Die Regelungen für den Kita- und Schulbetrieb bleiben unverändert bestehen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html 

Der Landkreis Mittelsachsen widerruft seine Allgemeinverfügungen

Der Landkreis hat zum 24.04.2021 seine Allgemeinverfügungen für die Öffnung von Geschäften (Click &Meet), Museen und Tierparks sowie zur Durchführung des Modellprojektes Augustusburg mit Gültigkeit widerrufen. Hintergrund ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die ab 24.04.2021 gilt. Diese beinhaltet verschiedene Öffnungs- und Schließszenarien, die von der Inzidenz abhängig sind. Dazu bedarf es keiner Regelungen mehr durch den Landkreis. So sind ab einer Inzidenz ab 100 beispielsweise Freizeiteinrichtungen/ -angebote und Ladengeschäfte (auch Baumärkte), die nicht der Grundversorgung dienen, ausnahmslos geschlossen zu halten. Es bleibt aber weiterhin click-and-collect inzidenzunabhängig erlaubt. Zwischen 22 und 5 Uhr gilt zudem eine Ausgangssperre, von der nur wenige Ausnahmen bestehen. Körpernahe Dienstleistungen – mit Ausnahme medizinisch notwendiger oder seelsorgerischer Behandlungen sowie Friseursalons und Fußpflege – sind untersagt. Die Testpflicht für Kunden beim Friseurbesuch und der Fußpflege besteht weiterhin. Private Zusammenkünfte sind grundsätzlich nur noch zwischen Angehörigen eines Hausstandes mit einer weiteren Person zulässig. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die zum Haushalt gehören, werden dabei nicht mitgezählt. Weiterhin Bestand haben die Allgemeinverfügungen, die den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit betreffen und die Quarantäne regeln, wenn es beispielsweise ein positives Testergebnis gibt.  Informationen auch unter www.coronavirus.sachsen.de

Änderung des Infektionsschutzgesetzes tritt in Kraft

Nach Beschluss des Bundestages tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes morgen, 23. April 2021, in Kraft. Der Bundesrat verzichtete in seiner heutigen Sitzung darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das geänderte Bundesgesetz gilt unmittelbar im gesamten Freistaat Sachsen und gilt ab 24.04.2021.

Landkreis erlässt neue Allgemeinverfügungen

Der Landkreis hat heute vier Allgemeinverfügungen erlassen. Sie ermöglichen die Fortführung des Modellprojektes in Augustusburg und regeln den Alkoholkonsum, die Öffnung von Museen bzw. Click und Meet sowie die Quarantäne bei einem positiven Testergebnis. Notwendig wurde dies hauptsächlich durch die Verlängerung der Corona-Schutz-Verordnung, die ursprünglich bis heute befristet war.

Außerdem gab der Landkreis bekannt, dass der Landkreis seit fünf Tagen eine Inzidenz von über 200 hat. Damit reduziert sich die maximale Teilnehmerzahl bei Versammlungen unter freiem Himmel von 1000 auf 200.

Click und Meet weiterhin zulässig

Händler können auch weiterhin click-and-meet-Angebote unterbreiten, wenn dabei die 40 Quadratmeter-Regel beachtet wird. Das heißt ein Kunde pro angefangenen 40 Quadratmeter darf nach vorheriger Terminvergabe ins Geschäft. Der Landkreis Mittelsachsen erließ hierfür heute eine entsprechende Allgemeinverfügung. Die bisherige Allgemeinverfügung läuft heute ab. Auch Zoos, Tier- und botanische Gärten sowie Museen, Galerien oder Gedenkstätten können weiterhin öffnen. Das Gleiche gilt für körpernahe Dienstleistungen, wie Nagelpflege und Kosmetik, die ebenfalls weiterhin angeboten werden können. Wichtig ist: Es muss ein Hygienekonzept erstellt beziehungsweise weiterhin umgesetzt werden. Kunden und Besucher müssen zur Nutzung ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen. Eine Übersicht der Teststationen ist im Internet eingestellt. Neben einem Besuch in einer Teststation sind auch Selbsttests möglich, entsprechende Formulare für die Selbstauskunft sind im Internetaufritt des Freistaates eingestellt. Außerdem müssen die Einrichtungen die Kontaktdaten der Besucher beziehungsweise Kunden aufnehmen. Des Weiteren ist Individualsport alleine oder zu zweit sowie in Gruppen von bis zu 20 Kindern im Außenbereich weiterhin möglich, auch ohne negativen Test. Falls die maximale Bettenkapazität von 1300 Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten in Sachsen auf Normalstation überschritten wird, muss der Landkreis Mittelsachsen die Allgemeinverfügung zurücknehmen. Die Allgemeinverfügung gilt voraussichtlich bis 9. Mai.

Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

In einer weiteren Allgemeinverfügung hat der Landkreis Mittelsachsen das Verbot des Konsums von Alkohol verlängert. Damit ist auch weiterhin der Konsum von Alkohol in öffentlichen Gebieten, welche innerorts im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung gelegen sind, wie zum Beispiel Parks, verboten. Außerdem auch außerorts an Bushaltestellen und Sitzmöglichkeiten sowie im Umkreis von zehn Metern um diese, an Bahnhöfen sowie auf Parkplätzen. Die neue Allgemeinverfügung wurde notwendig, weil die bestehende Allgemeinverfügung bis zum 18. April befristet war.

Modellprojekt in Augustusburg kann fortgeführt werden

Der Landkreis hat erlaubt weiterhin die Durchführung des Modellprojektes in Augustusburg – es wurde bis 28. April verlängert. Dort können im Wesentlichen Übernachtungsangebote und Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen, Cafés, Eisdielen und ähnliche Einrichtungen im Rahmen eines Modellprojektes öffnen und betrieben werden. Ein negativer Schnelltest wird zur Eintrittskarte. Allerdings muss das Modellprojekt ebenfalls beendet werden, wenn die maximale Bettenkapazität von 1300 Patienten auf der Normalstation im Freistaat erreicht wird.

Neue Quarantäneregeln

Ab morgen gelten in Mittelsachsen neue Quarantäneregeln. Hintergrund ist ein entsprechender Erlass des Freistaates. Neu ist, dass Kontaktpersonen ab sofort nicht mehr in zwei Kategorien eingeteilt werden. Sobald die Definition einer „engen Kontaktperson“ zutrifft, ist man von der Quarantäne betroffen. Außerdem haben sich die bisher geltenden Angaben des Zeitraumes eines relevanten Kontaktes geändert. So ist der Zeitraum bei einem Abstand von 1,5 Metern und ohne Tragen einer medizinischen Maske (OP- oder FFP2-Maske) von 15 Minuten auf zehn Minuten verkürzt worden. Außerdem muss man vor der Beendigung der Quarantäne einen Schnelltest durchführen. Des Weiteren müssen die Betroffenen Symptomtagebücher führen. Es können Ausnahmen von der Quarantäne genehmigt werden, wenn man zum Beispiel schon eine Corona-Infektion innerhalb des letzten halben Jahres hatte oder gegen Corona geimpft ist. Dies ist aber im Einzelfall vom Gesundheitsamt zu entscheiden. Die neue Allgemeinverfügung ist ebenfalls im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/behoerden/regelungen-des-landkreises.html

neue Quarantäne-Regeln durch den Landkreis

Im Landkreis Mittelsachsen gilt ab heute eine neue Allgemeinverfügung mit Quarantäne-Regeln, die am Abend veröffentlicht wurde. Grundlage bildet ein Erlass des Sozialministeriums. Neu ist, dass für positiv getestete Personen und deren Kontaktpersonen der Kategorie 1 eine 14-tägige Quarantänepflicht besteht. Ebenso muss von den in Quarantäne befindlichen Personen ein Tagebuch geführt werden, in dem Krankheitsanzeichen sowie zweimal am Tag, wenn möglich, die Körpertemperatur festgehalten wird. Außerdem müssen Personen, die einen Selbsttest unter fachkundiger Aufsicht gemacht haben, in eine 14-tägige Quarantäne. Personen, die einen Selbsttest ohne Aufsicht gemacht haben und positiv sind, müssen ihre Kontaktpersonen informieren, sich absondern und einen PCR-Test machen. Die neue Allgemeinverfügung ist im elektronischen Amtsblatt unter www.landkreis-mittelsachsen.de/amtsblatt veröffentlicht.

Informationen in Gebärdensprache

https://www.zusammengegencorona.de/gebaerdensprache/